Eine solche Mitteilung ist ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt (BVerwGE 8, 283 [BVerwG 05.05.1959 - VII C 46/59]; 21, 334 [BVerwG 09.07.1965 - VII C 16/62][335]; Beschluß vom 9. Mai 1979 - BVerwG 7 B 152-156.78 - in DÖV 1980, 49).

Nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 8, 283 [BVerwG 05.05.1959 - VII C 46/59]), an der mit dem Berufungsgericht festzuhalten ist, war die Klägerin als Frachtschuldnerin durch die Überleitung der gegen sie gerichteten tariflichen Nachforderung auf die Bundesanstalt (§ 23 Abs. 3 GüKG) - im Gegensatz zu der Transportfirma als Frachtgläubigerin (BVerwGE 21, 334 [337]) - nicht in ihren Rechten beeinträchtigt, weil der verfügte Gläubigerwechsel die Schuldnerposition der Klägerin unberührt ließ; sie war deshalb auch durch die Aufhebung der Überleitungsverfügung nicht in ihren Rechten betroffen.

Die Feststellung des Tarifverstoßes und des vorsätzlichen Verhaltens des Transportunternehmers ist nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Überleitungsmitteilung der Bundesanstalt nach § 23 Abs. 3 Satz 1 GüKG und deshalb von den Verwaltungsgerichten nicht zu prüfen (Bestätigung von BVerwGE 21, 334); offenbleibt, ob ein vorsätzlicher Tarifverstoß jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen sein darf.

Diese Ansicht der Vorinstanzen entspricht jedoch der Rechtsprechung des beschließenden Senats (Urteil vom 9. Juli 1965 - BVerwGE 21, 334 ff.).

Danach ist die Feststellung des vorsätzlichen Tarifverstoßes des Transportunternehmers nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Überleitungsmitteilung der Bundesanstalt nach § 23 Abs. 3 Satz 1 GüKG und deshalb von den Verwaltungsgerichten nicht zu prüfen (BVerwGE 21, 334 f.; Beschluß vom 9. Mai 1979 - BVerwG 7 B 152-156.78 - in Buchholz 442.03 § 23 GüKG Nr. 4 - DÖV 1980, 49).